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Für eine fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies besorgen auf Hartz-IV spezialisierte Rechtsan-
wälte. Der BSZ® e.V. vermittelt ausschließlich den Kontakt zu diesen Anwälten. Eine Rechtsberatung durch den BSZ® e.V. selbst findet nicht statt!

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Bewertung des Armuts- und Reichtumsberichts

Für viele Menschen in Deutschland sei „das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brüchig geworden“. Das hat die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), als „zentralen Befund“ des fünften Armuts- und Reichtumsberichts (18/11980) herausgestellt, der am Mittwoch, 28. Juni 2017, im Mittelpunkt einer Debatte stand.

7 Millionen Leistungsbezieher können bei der Bundestagswahl die politische Landkarte völlig verändern – sie müssten nur zur Wahl

Ungleichheit zwischen den Reichen und Armen in Deutschland ist nicht nur am Kontostand festzumachen, sondern besonders auch daran, ob jemand in einer reichen oder einer armen Familie aufgewachsen ist und mit welchen Hoffnungen und Erwartungen er erwachsen wurde.

ad-infinitum: Bargeld gesucht! Bargeld zu verschenken!

Wenn es politisch gewollt wäre, gäbe es durchaus einen Weg der Armut in Deutschland einen Riegel vorzuschieben: Geld für diejenigen die es dringend brauchen. Ohne jegliche Bedingung!

„Reiche“ verschenken einen Teil ihres Erbes an „Arme“ und sorgen damit für den sozialen Wandel.

Wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit nicht mehr vernünftig leben können, dann sind sie bereits zu Leibeigenen der Besitzenden geworden.

Armut und Ausgrenzung ist auch in Deutschland angekommen.

Wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit nicht mehr vernünftig leben können, dann sind sie bereits zu Leibeigenen der Besitzenden geworden.

Aktuelle Studie von Bertelsmann (veröffentlicht 12.09.2016): Trotz guter Wirtschaftslage nimmt Kinderarmut weiter zu!

Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt. Die Studie stellt nüchtern fest, dass die Kinderarmut seit 2011 auf Bundesebene weiter zugenommen hat.

Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungs­berechtigten ermächtigt, nicht aber zur Anforderung von Belegen und Unterlagen über die Höhe der Einkünfte.

Geldwerte Urteile in Sachen Hartz IV

Das Wochenblatt aus Regensburg berichtet in seiner Online-Ausgabe von drei hilfreichen Urteilen für Hartz-IV-Empfänger, die beweisen, dass sich der Klageweg gegen Jobcenter durchaus lohnen kann.

Grundsicherungsträger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungberechtigten nicht erstatten muss.