Anmeldung

hartz IV Telefonhotline

Sie erreichen uns montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

0 60 71 / 9 81 68-15

Rechtsberatung

Für eine fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies besorgen auf Hartz-IV spezialisierte Rechtsan-
wälte. Der BSZ® e.V. vermittelt ausschließlich den Kontakt zu diesen Anwälten. Eine Rechtsberatung durch den BSZ® e.V. selbst findet nicht statt!

Benutzeranmeldung

Hartz IV: Falsche Bescheide und ungerechte Sanktionen


Hartz-IV trotz Sparguthaben


Nicht immer darf ein Jobcenter Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil hat das Sozialgericht Gießen daher der Klage einer alleinerziehenden Mutter aus dem Wetteraukreis stattgegeben und das Jobcenter Wetterau zur Zahlung von Hartz-IV Leistungen verurteilt.


Unter den Schlagworten "Fordern und Fördern" ist das sogenannte Hartz-IV Gesetz im Jahr 2005 in Kraft getreten. Keine arbeitsmarktpolitische Reform hat Deutschland so nachhaltig verändert und gesellschaftlich bewegt. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird also 10 Jahre alt und ist immer noch heftig umstritten. Es fehlen aber die Beweise dafür, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland wirklich wegen Hartz-IV gesunken ist. Tatsache ist, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt sind. Die Dauer des noch recht auskömmlichen Arbeitslosengelds I wurde auf ein Jahr verkürzt, danach geht es direkt runter auf Sozialhilfeniveau - oft mit Auswirkungen auf die Wohnsituation und das Vermögen. Wenn die Wohnung zu groß oder das Sparbuch zu dick ist, muss der Antragsteller umziehen und zunächst von seinem eigenen Geld leben, bevor der Staat einspringt.


Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II beziehen will, muss sich der Bürokratie beugen. Seitenweise gilt es Formulare auszufüllen, Kontoauszüge müssen besorgt werden und andere Nachweise über Miete oder Unterhaltsleistungen beigefügt werden. „Bei den Jobcentern gibt es viel zu tun, doch nicht alles, was dort geschieht, scheint rechtens zu sein“, sagt Horst Roosen, Vorstand beim BSZ® e.V. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger wenden sich an den Verein, um die Bescheide überprüfen zu lassen. Das geschieht beim BSZ® e.V. durch Vertrauensanwälte. Horst Roosen: „Die Fehlerquote bei den Bescheiden, die bei uns landen, ist sehr hoch. Immer wieder betrifft dies die Themen Bedarfsgemeinschaften oder Einkommensberechnung.“


Aber auch die Diskriminierung von arbeitslosen Menschen und die Respektlosigkeit gegenüber arbeitslosen Menschen ist tägliches Thema und wirft die Frage auf, ob wir mit den Hartz-IV Gesetzen eine menschenunwürdige Arbeitslosigkeit geschaffen haben.


Allen Reformen der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ist gemeinsam, dass sie zwar keinerlei spürbare Wirkung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zeigen aber unbestreitbar dafür sorgen, dass die Armut sich immer weiter ausbreitet und immer schrecklichere Formen annimmt. Derzeit ist in der deutschen Wirtschaft ein Prozess zu beobachten, in dessen Verlauf nach und nach jeder einzelne Beschäftigte vor die Wahl gestellt wird, entweder in seinem Job für weniger Geld mehr zu arbeiten, oder − unter Verlust der Selbstbestimmung − jede (!) Arbeitsgelegenheit wahrnehmen zu müssen, solange er noch Wert darauf legt, wenigstens über die für das nackte Überleben erforderlichen Mittel verfügen zu können.


Der BSZ® e.V. wird in einer Langzeitstudie unter dem Arbeitstitel "Social Protect Control", die über eine Dauer von 15 Jahren laufen soll, Beschwerden, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Wünsche von Leistungsbeziehern entgegennehmen, analysieren und auch juristisch bearbeiten lassen.


Nein zur Diskriminierung!


Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) regelt Hartz-IV. Es ist viel zu komplex und viel zu unübersichtlich. Das bekommen die Sozialgerichte mit einer immer mehr anschwellenden Klageflut deutlich zu spüren. Die örtlichen Jobcenter stellen nämlich sehr oft fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide aus.


Über sechs Millionen Menschen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), so genannte Hartz-IV-Leistungen. Die Fehlerquote bei der Berechnung der Leistungen liege immer noch extrem hoch, so der BSZ®-Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. aus Dieburg. Bei den Sozialgerichten stapeln sich die Klagen, die die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen und die Prüfung von Sanktionen betreffen.


Noch immer nehmen zu viele Hartz-IV-Empfänger ihr Schicksal einfach hin. Die Bedenken, die Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen, sind bei Betroffenen oft sehr hoch. „Viele glauben, eine Prüfung des Bescheides würde zusätzlich hohe Kosten verursachen, so Roosen. Die Mehrheit der Klagen entscheiden die Sozialgerichte in solchen Fällen zugunsten der Kläger.


An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin kommt, rein statistisch, alle 22 Minuten eine neue Hartz-IV-Klage an. Aktuell warten dort rund 43.000 Klagen auf die Bearbeitung. „Das zeigt uns, dass immer mehr Bezieher von Hartz-IV-Leistungen den Mut haben, das einzufordern, was ihnen zusteht“, kommentiert Roosen. Auch vom Jobcenter verhängte Sanktionen müssten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, so der BSZ®-Vorstand. Allein in Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2014 in den ersten fünf Monaten knapp 20.000 Sanktionen verhängt worden. „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt momentan eine Hartz-IV-Reform an, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten und mehr Ungerechtigkeit im Interesse der Bürokratie-Verschlankung haben könnte“, sagt Horst Roosen. An den Vorschlägen zur Vereinfachung hätte bei der BA aber nur mitgewirkt, wer sich theoretisch mit dem Thema beschäftigt. „Betroffene oder Verbände sind natürlich nicht zu Wort gekommen“, kritisiert der BSZ®-Vorstand.


Beim BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. können Hartz-IV-Empfänger kostenlos and der BSZ® e.V. Langzeitstudie Social Protect Control teilnehmen und können ihre(n) Bescheid(e) durch einen Vertrauensanwalt auf Korrektheit überprüfen lassen.


Wir sagen Nein zur Diskriminierung! Diskriminierung ist schlimm. Wir lassen Sie nicht allein. Melden Sie sich. Wir helfen Ihnen.


Zu wenig Geld für Hartz-IV-Empfänger


80% der rund 6 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten zu wenig Geld. Die häufigsten Fehler in den Hartz-IV-Bescheiden fallen in die Themenbereiche: Wohnung, Bedarfsgemeinschaften, falsche Einkommensberechnung und Rückforderungen.


Leider haben immer noch immer zu viele Hartz-IV-Empfänger Bedenken, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Deshalb führt der BSZ® e.V. eine Langzeitstudie unter dem Titel "Social Protect Control" durch. Teilnehmern an der Studie bietet der BSZ® e.V. eine kostenlose Überprüfung des Bescheids durch einen Vertrauensanwalt an. Horst Roosen, Vorstand des BSZ® e.V.: „Für die Prüfung entstehen Hartz-IV-Empfängern in der Regel keine Kosten. Man sollte deshalb nicht zögern, eine Überprüfung beim BSZ® zu veranlassen.“


Die Mehrheit aller Klagen entscheiden die Sozialgerichte zugunsten der Kläger. Das liegt auch daran, dass die Hartz-IV-Gesetze laufend geändert werden und es gerade in den Jobcentern sehr viele Quereinsteigerinnen und -einsteiger gibt, die nach einer kurzen Schulung Hartz-IV-Anträge bearbeiten. „Dementsprechend häufig kommt es zu Fehlentscheidungen und falschen Berechnungen“, so Roosen.


Melden Sie sich an zur BSZ® e.V. Langzeitstudie "Social Protect Control" und schicken Sie Ihre(n) Hartz-IV-Bescheid(e) (bitte nicht zusammentackern) zur kostenfreien Prüfung durch fachkundige Rechtsanwälte direkt an: BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbwußtsein e.V. Lagerstr. 49, 64807 Dieburg.