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Rechtsberatung

Für eine fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies besorgen auf Hartz-IV spezialisierte Rechtsan-
wälte. Der BSZ® e.V. vermittelt ausschließlich den Kontakt zu diesen Anwälten. Eine Rechtsberatung durch den BSZ® e.V. selbst findet nicht statt!

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Hartz-IV-Empfänger machen 86 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern.

Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2015 Darlehen in Höhe von insgesamt 86,4 Millionen für Ausgaben in Notsituationen – bisheriger Rekord.

Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei

Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet.

Nicht alle Daten gehen das Jobcenter etwas an!

Immer wieder versuchen Jobcenter bei der Überprüfung eines Hartz-IV-Antrages alle möglichen Daten – auch von den Partnern der Antragsstellerin – zu bekommen.

Briefkastenfirmen und soziale Gerechtigkeit - Symbolische Armutslinderung nach Gutsherrnart

Die Idee des BSZ e.V. Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. für eine Langzeitstudie unter dem Arbeitstitel "Social Protect Control" ist der Tatsache geschuldet, dass mit der Isolierung einer großen Gruppe der arbeitsfähigen Bevölkerung von der Arbeit ohne Not ein großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

Jede Sanktion ist eine zuviel – Verfassungsprüfung steht noch aus

Die Bundesagentur für Arbeit gab am Montag bekannt, dass im vergangenen Jahr „nur“ 980.000 Strafen ausgesprochen wurden, 2,1 Prozent weniger als im Jahr 2014.

Hartz IV-Sanktionen: Jede dritte Sanktion wird zu Unrecht verhängt.

Abschaffung Hartz IV-Sanktionen – Grundrechte kürzt man nicht!

Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen.

Muss das Jobcenter Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen?

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil vom 17.03.2016; Aktenzeichen S 15 AS 708/14).

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 29.03.2016 entschieden (Az.: S 5 AS 493/14).

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  • falsche Bescheide
  • ungerechte Sanktionen
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